Bayern macht Ernst beim Bürokratieabbau: Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags liegt vor und liefert mit 193 Handlungsempfehlungen einen klaren Fahrplan für einen modernen, schlanken und digitalen Staat.
Dazu erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Franc Dierl: „Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ist ein starkes Signal für ein Bayern, das schneller, einfacher und bürgernäher wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Leben der Menschen spürbar leichter machen – im Alltag, im Ehrenamt, beim Bauen, in der Wirtschaft und im Umgang mit Behörden.“
- standardisierte Prozesse beim Bau von Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen des Gemeinwohls,
- Vereinfachungen für Vereine und Ehrenamtliche, etwa im Vereinsregister und bei notariellen Vorgaben,
- ein Bürokratie-Meldeportal, um unnötige Hürden direkt sichtbar zu machen,
- digitales Antragstracking, damit Bürger und Unternehmen Bearbeitungsstände transparenter nachvollziehen können,
- einheitliche Service- und Erreichbarkeitsstandards in ganz Bayern,
- weniger kleinteilige Förderverfahren und mehr pauschale Mittelzuweisungen,
- der Grundsatz „Once Only": Daten sollen nur einmal angegeben werden müssen,
- „One-Stop-Shop"-Lösungen, damit Anliegen möglichst über eine zentrale Stelle bearbeitet werden,
- mehr Vertrauen statt übermäßiger Kontrolle, verbunden mit klaren Sanktionen bei Verstößen.
Für Dierl ist Bürokratieabbau kein Einzelprojekt, sondern ein zentraler Baustein einer umfassenden Staatsmodernisierung. „Bei der Neuausrichtung von Staat und Verwaltung darf es keine Denkverbote geben. Wenn wir Verwaltungsverfahren vereinfachen, Zuständigkeiten bündeln, digitalisieren und das Personal noch stärker auf Service und Bürgerfreundlichkeit ausrichten, dann schaffen wir einen echten Mehrwert für Bürger, Unternehmen und Kommunen.“
Kristina Jobst
Büroleiterin
E-Mail: buero.mdl@franc-dierl.de
